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   LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - L 20 AY 23/20 B ER   

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https://dejure.org/2020,11800
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - L 20 AY 23/20 B ER (https://dejure.org/2020,11800)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07.04.2020 - L 20 AY 23/20 B ER (https://dejure.org/2020,11800)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 07. April 2020 - L 20 AY 23/20 B ER (https://dejure.org/2020,11800)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerfG, 12.05.2005 - 1 BvR 569/05

    Verletzung des Grundrechts auf wirksamen Rechtsschutz (GG Art 19 Abs 4)

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - L 20 AY 23/20
    Auch in diesem Fall sind die grundrechtlichen Belange des Antragstellers umfassend in die Abwägung einzustellen (vgl. zu alledem BVerfG, Beschluss vom 12.05.2005 - 1 BvR 569/05).
  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2020 - L 20 AY 23/20
    Der Erlass einer solchen Regelungsanordnung setzt voraus, dass der Antragsteller sowohl das Bestehen eines materiell-rechtlichen Anspruchs auf die begehrte Leistung (Anordnungsanspruch) als auch die Eilbedürftigkeit einer gerichtlichen Regelung (Anordnungsgrund) glaubhaft, d.h. überwiegend wahrscheinlich (vgl. u.a. BVerfG vom 29.07.2003 - 2 BvR 311/03 = NVwZ 2004, 95 f.) macht (§ 86b Abs. 2 S. 4 SGG i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).
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